skip to main content
Language:
Search Limited to: Search Limited to: Resource type Show Results with: Show Results with: Search type Index

Zur Stufenklage / fehlerhafter Buchauszug berechtigt nur zur Ergänzung

Internationales Handelsrecht, 2021-09, Vol.21 (5), p.203-207 [Peer Reviewed Journal]

2021 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln. ;ISSN: 1617-5395 ;EISSN: 2193-9527 ;DOI: 10.9785/ihr-2021-210506

Full text available

Citations Cited by
  • Title:
    Zur Stufenklage / fehlerhafter Buchauszug berechtigt nur zur Ergänzung
  • Subjects: Litigation
  • Is Part Of: Internationales Handelsrecht, 2021-09, Vol.21 (5), p.203-207
  • Description: Die im Rahmen der Stufenklage verlangte Auskunft ist lediglich ein Hilfsmittel, um die noch fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Somit ist es gerechtfertigt, die Rangordnung zwischen Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch bei der Stufenklage auch im Verhältnis zwischen dem Auskunftsanspruch und dem vom Gegner des Auskunftsanspruchs geltend gemachten Zahlungsanspruch zu berücksichtigen. Mithin ist hier zunächst gesondert über die Auskunftsstufe der Widerklage und nicht zugleich über die auf Leistung gerichtete Klage zu entscheiden. HGB § 87c Abs. 2 Hat der Unternehmer zur Erfüllung des Anspruchs aus § 87c Abs. 2 HGB eine Aufstellung überreicht, dann kann der Handelsvertreter nur dann einen neuen Auszug verlangen, wenn die vorgelegte Aufstellung nicht den formalen, Anforderungen gerecht wird, in sich unverständlich und daher insgesamt unbrauchbar ist. Legt der Unternehmer einen grundsätzlich brauchbaren Buchauszug vor, steht dem Handelsvertreter nur noch ein Anspruch auf Ergänzung des erteilten Buchauszugs zu; im Übrigen kann er von den weiteren Kontrollrechten des § 87c HGB Gebrauch machen. OLG Hamm, Urt. v. 10.2.2020 – 18 U 27/16, ECLI:DE:OLGHAM:2020:0210. 18U27.16.2000 (LG Siegen, Urt. v. 7.1.2016 – 5 O 110/11)
  • Publisher: Bad Feilnbach: Walter de Gruyter GmbH
  • Language: German
  • Identifier: ISSN: 1617-5395
    EISSN: 2193-9527
    DOI: 10.9785/ihr-2021-210506
  • Source: ProQuest Central

Searching Remote Databases, Please Wait